Nutzungsbedingungen
Vertragsgegenstand; Geltungsbereich
- Die Morek GmbH (Kontaktdaten siehe Impressum, nachfolgend „restinpeace“) bietet Verbrauchern i. S. d. § 13 BGB (nachfolgend „Nutzer:innen“) Dienstleistungen im Bereich der Verwaltung Ihres digitalen Nachlasses sowie den Zugriff und die Nutzung der restinpeace-Plattform als Service über das Internet an.
- Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen (ANB) gelten für alle Nutzer:innen mit dem ersten Zugriff auf die restinpeace-Plattform. Diese ANB werden durch den Datenschutzhinweis und die weiteren in diesen ANB verlinkten Inhalte in ihrer jeweils geltenden Fassung ergänzt.
- Auf der restinpeace-Plattform haben registrierte Nutzer:innen die Möglichkeit, Anweisungen und Wünsche zum Umgang mit den von ihnen genutzten Online-Konten (Social Media, Streamingdienste, Cloudspeicher, sonstige Diensteanbieter) im Falle ihres Versterbens zu hinterlassen.
- Ausgabe der Daten an eine oder mehrere Vertrauensperson(en), die Restinpeace über das Versterben der Nutzer:in informiert und die Prozesse der digitalen Nachlassverwaltung in Gang setzen kann,
- Registrierung; Pflichten der Nutzer:innen
- Nutzer:innen, die die unter Ziffer 1 genannten Leistungen nutzen wollen, haben die Möglichkeit, auf der restinpeace-Plattform ein Nutzerkonto zu erstellen und – für die enthaltenen Leistungen – einen kostenpflichtiges Einkauf abzuschließen, um ihre Wünsche zum Umgang mit ihren Online-Konten nach ihrem Versterben zu hinterlegen und die bei restinpeace hinerlegten Kontakte zu informieren.
- Zur Einrichtung eines „restinpeace“ Nutzerkontos schließen Nutzer:innen einen Nutzungsvertrag mit Restinpeace, indem sie ihre E-Mail-Adresse und ein selbst gewähltes Passwort sowie weitere Pflichtangaben in die dafür vorgesehenen Felder einfügen, über die Schaltfläche «Jetzt registrieren» absenden und ihre E-Mail-Adresse durch Betätigen des Registrierungslinks in der von restinpeace zugesendeten E-Mail bestätigen. Mit Bestätigung des Links ist die Registrierung abgeschlossen.
- Bei der Registrierung müssen Nutzer:innen zudem eine e-mail Adresse hinterlegen, um die 2-Faktor-Authentifizierung einzurichten. Bei jeder Anmeldung erhalten Nutzer:innen eine e-mail mit einem Code, mit dem sie ihre Anmeldung bestätigen.
- Der Nutzungsvertrag wird auf Dauer von 15 Jahren geschlossen und beginnt mit Vertragsschluss gemäß Ziffer 2.2. Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
- Ein Anspruch auf Zulassung zur Nutzung der restinpeace-Plattform besteht nicht.
- Nutzer:innen verpflichten sich,
- ihre Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und ausschließlich selbst zu verwenden;
- rechtswidrige Handlungen und Missbrauch der Zugriffsmöglichkeiten auf der restinpeace-Plattform zu unterlassen;
- ihre Daten fortlaufend auf ihre sachliche Richtigkeit hin zu überprüfen bzw. zu aktualisieren.
- Nutzer:innen verpflichten sich darüber hinaus, ausschließlich eigene Online-Konten auf der restinpeace-Plattform zu hinterlegen. Gemeinsame Online-Konten oder Online-Konten Dritter, die durch Nutzer:innen mit oder ohne deren Zustimmung genutzt werden, dürfen nicht hinterlegt werden.
- Restinpeace Care, Vergütung
- Für die als „restinpeace“ angebotenen Leistungen fällt ein Entgelt von einmalig 2,99 Euro. Der Vertragsschluss über kostenpflichtige Leistungen kommt zustande, indem die registrierte Nutzer:in das Angebot auswählt und auf die Webseite eines von restinpeace beauftragten Dienstleisters geleitet wird, erst mit dem Klick auf die Schaltfläche „Jetzt kostenpflichtig buchen“ ist der Prozess abgeschlossen. Die Nutzer:in erhält anschließend eine Bestelleingangs- und Vertragsbestätigung an die bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse.
- Für die Zahlung stehen die Zahlung via Kreditkarte, SEPA-Lastschriftverfahren und PayPal zur Verfügung. Außerdem stehen Apple Pay und Google Pay auf kompatiblen Endgeräten zur Verfügung. Die Abwicklung der Zahlung erfolgt über den von restinpeace beauftragten Dienstleister …..
- Alle Preise verstehen sich einschließlich der jeweils in Deutschland gültigen Umsatzsteuer.
- Kontrolle des „alive“ Status einer Nutzer:in
- Die Nutzer:in haben die Möglichkeit in ausgewählten Abständen Ihren „alice“ Status prüfen zu lassen. (Einstellungen in der Kunden Lounge)
- Dazu werden automatisierte e-mail genutzt.
- Änderungen des Leistungsangebots
restinpeace behält sich vor, die restinpeace-Plattform, insbesondere das Angebot enthaltener Online-Konten jederzeit anzupassen, zu ändern oder vorübergehend oder permanent einzustellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn aufgrund geänderter rechtlicher, technischer oder tatsächlicher Rahmenbedingungen der Betrieb der restinpeace-Plattform oder einzelner Dienste nicht mehr möglich ist.
- Widerrufsrecht
Nutzer:innen steht ein Widerrufsrecht gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zu. Die Widerrufsbelehrung sowie das Muster-Widerrufsformular sind im öffentlichen Bereich der Restinpeace-Plattform verfügbar.
- Gewährleistung der Funktionalität der Leistungen
- restinpeace wird die restinpeace-Plattform mit der üblichen Sorgfalt pflegen und aktualisieren und die Leistungen nach der üblichen Sorgfalt erbringen.
- Die restinpeace-Plattform wird grundsätzlich mit der einer Beschaffenheit, einschließlich der Funktionalität, der Kompatibilität, der Zugänglichkeit, der Kontinuität und Sicherheit zur Verfügung gestellt, die bei digitalen Produkten derselben Art üblich sind und die die Nutzer:innen unter Berücksichtigung der Art des digitalen Produkts erwarten können. Insbesondere kann es während Wartungsarbeiten vorkommen, dass ein Zugriff auf die restinpeace-Plattform kurzfristig nicht möglich ist und die Leistungen nicht zur Verfügung stehen. Die planmäßigen Wartungsarbeiten finden außerhalb der Kernarbeitszeiten (Montag bis Freitag 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr MEZ) statt.
- Eine Gewähr für die erfolgreiche Umsetzung der Wünsche der Nutzer:in übernimmt restinpeace nicht. Insbesondere ist der Erfolg der Umsetzung der Wünsche auch vom Tätigwerden Dritter, insbesondere der Angehörigen und den Anbietern der Online-Konten, abhängig.
- Haftung
- restinpeace haftet unbegrenzt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
- Bei den vonrRestinpeace oder restinpeaces gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen im Rahmen der Nutzung der restinpeace-Plattform und der Erbringung der Leistungen leicht fahrlässig verursachten Verletzungen von wesentlichen Vertragspflichten beschränkt sich die Haftung gegenüber den Nutzer:innen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
- Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
- Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und Ausschlüsse betreffen nicht die etwaigen Ansprüche der Nutzer:innen gegen restinpeace aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht für restinpeace zurechenbare Körper- und Gesundheitsschäden von Nutzer:innen.
- Vertragslaufzeit, Kündigung und Löschung des Restinpeace-Kontos
- Der mit Registrierung geschlossene Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Nutzer:innen haben das Recht, jederzeit und ohne Angabe von Gründen ihr Nutzerkonto zu löschen und somit auch den Nutzungsvertrag zu beenden.
- Nutzer:innen können Ihren Vertrag ohne Angabe von Gründen jederzeit kündigen, indem sie in ihrem Nutzerprofil die entsprechende Einstellung vornehmen. Alternativ können Nutzer:innen auch ihre Kündigung per E-Mail an info@restinpeace.app oder postalisch an die im Impressum angegebene Adresse erklären.
- Das Recht beider Parteien, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, bleibt unberührt.
- Datenschutz
- restinpeace hat umfassende technische wie auch organisatorische Vorkehrungen getroffen, um die vertrauliche und ausschließlich zweckbestimmte Behandlung von Daten sicherzustellen. Der Missbrauch durch rechtswidrige Handlungen Dritter kann jedoch nicht gänzlich ausgeschlossen werden.
- restinpeace verpflichtet sich, die bei der Registrierung und bei der Nutzung gespeicherten Daten lediglich zu eigenen Zwecken und nicht an außenstehende Dritte weiterzugeben, sofern hierzu keine behördlich angeordnete Verpflichtung besteht oder die Nutzer:in nicht ausdrücklich eine Einwilligung, bspw. durch die explizite Betätigung eines Buttons, gegeben hat. Diese Regelung über den Umgang mit Daten wird durch den Datenschutzhinweis konkretisiert und ergänzt. In dem Datenschutzhinweis wird insbesondere geregelt und darüber aufgeklärt, in welchem Umfang personenbezogene Daten Dritten zugänglich gemacht werden.
- restinpeace verpflichtet sich, Mitarbeiter:innen, die mit der Administration und/oder dem Betrieb der restinpeace-Plattform betraut sind, auf die strenge Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften zu verpflichten.
- Soweit die Nutzer:in personenbezogene Daten anderer Personen einstellt, sichert Nutzer:in zu, hierzu berechtigt zu sein. Die Nutzer:in ist verpflichtet, die betroffene Person von der Übermittlung ihrer personenbezogenen Daten in Kenntnis zu setzen.
- Allgemeine Bestimmungen
- Sollte eine Bestimmung oder ein Teil einer Bestimmung dieser ANB oder ihrer Anlagen unwirksam oder nicht durchsetzbar sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der ANB im Übrigen nicht berührt. restinpeace und die Nutzer:innen sind im Rahmen des Zumutbaren nach Treu und Glauben verpflichtet, die unwirksame oder nicht durchsetzbare Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg gleichkommende, wirksame und durchsetzbare Regelung zu ersetzen, sofern dadurch keine wesentliche Änderung des Inhalts dieser ANB oder ihrer Anlagen herbeigefügt wird.
- Auf Verträge zwischen restinpeace und den Nutzer:innen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften, insbesondere des Staates, in dem die Nutzer:in als Verbraucher ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
- Der deutsche Vertragstext dieser ANB und ihrer Bestandteile besitzt im Zweifelsfall Vorrang gegenüber Übersetzungen in anderen Sprachen.
- Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser ANB berührt nicht die Wirksamkeit der ANB im Übrigen.